Die Bundesregierung hat sich dazu entschlossen, sich nicht am Libyen-Einsatz zu beteiligen. Unterstützung erhält die schwarz-gelbe Koalition von der Opposition. Doch die Enthaltung der Bundesregierung könnte ihren Tribut fordern. Im Gespräch ist derzeit eine Beteiligung an der Luftüberwachung in Afghanistan. Damit könnte es als Ersatz für Libyen zu einem Awacs-Einsatz von deutscher Seite kommen.
Aus Koalitionskreisen wurde bekannt, dass die Bundesregierung ihr Afghanistan-Engagement ausbauen möchte. Damit soll den USA die Verlegung von Aufklärungskapazitäten, die für den Libyen-Einsatz erforderlich sind, ermöglicht werden. Am Freitag wurde bekannt, dass sich Deutschland nach aktuellen Plänen an der Awacs-Luftüberwachung beteiligen soll. Durch dieses Engagement könnten die USA aus der Region eigene Awacs-Maschinen abziehen und sie am Mittelmeer einsetzen.
Bezugnehmend auf aktuelle Berichte werden die Aufklärungs- und Kontrollflugzeuge für eine Überwachung der Flugverbotszone benötigt. Diese wurde in der Nacht zum Freitag durch den UN-Sicherheitsrat beschlossen. Zu einer gemeinsamen Sondersitzung kamen am Vormittag die Unions- und FDP-Fraktionen zusammen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will auf der Sondersitzung gemeinsam mit Außenminister Guido Westerwelle die Pläne erläutern.
Westerwelle gab am Mittag eine Regierungserklärung zur Entwicklung in Libyen im Bundestag ab. Für den Einsatz von deutschen Soldaten auf Nato-Awacs-Flugzeugen ist eine Änderung des Afghanistan-Mandats durch den Bundestag nötig. In seiner Regierungserklärung rechtfertigte Westerwelle die Entscheidung der Bundesregierung, sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat zu enthalten. Nach Aussagen von Westerwelle sei die Entscheidung nach einem „schwierigen Abwägungsprozess“ gefallen. Erneut hat der FDP-Chef schärfere Sanktionen gefordert. Durch sie soll der Druck auf den libyschen Staatschef Muammar el Gaddafi erhöht werden. Der Bundesaußenminister unterstrich, dass die Alternative zu einem Militäreinsatz keine Tatenlosigkeit sei. Westerwelle betonte, dass verhindert werden muss, dass der libysche Staatschef an neues Geld komme. Durch diese könnte Gaddafi auch weiterhin seine Söldnertruppen finanzieren.
Wiederholt schloss Westerwelle eine Beteiligung von deutschen Soldaten an einem Einsatz in Libyen aus. Trotzdem würdigte er erneut die Entscheidung der anderen Staaten. Auf die Frage, ob sich Deutschland durch die Enthaltung bei der Abstimmung isoliert habe, wich Westerwelle aus.