Nachdem Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle andeutete, dass das Atommoratorium, das von der Bundesregierung beschlossen wurde, auch wahltaktisch begründet sei, versucht Unionsfraktionschef Kauder nun den Schaden zu begrenzen. Kauder versicherte abermals, dass der schwarz-gelbe Atom-Notstopp nichts mit Wahlkampf zu tun habe. Damit gibt der Fraktionschef Kanzlerin Merkel Rückendeckung.
Mit seinen Äußerungen hatte Brüderle im Voraus eine Steilvorlage für die Opposition geliefert. Gegenüber der „Bild“-Zeitung betonte Kauder nun, dass die Regierung unabhängig von Wahlen notwendige Entscheidungen treffe. Seiner Ansicht nach hat die Bundesregierung das Moratorium nicht aufgrund der anstehenden Landtagswahlen beschlossen.
Vor einer Runde Spitzenmanager soll Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) das Moratorium mit den bevorstehenden Landtagswahlen begründet haben. Kauder erklärte, dass nun auch die CDU in Baden-Württemberg eine sofortige Überprüfung aller AKW möchte. Nach Aussagen des Fraktionschefs könne man nicht so weitermachen wie bisher. Kauder unterstrich, dass die Politik mit dem Betrachten der Wirklichkeit beginne. Diese habe sich in der Atomkraft durch die Katastrophe in Japan geändert.
Nach den Unglücksfällen im Kernkraftwerk Fukushima hat die deutsche Bundesregierung die längeren Atom-Laufzeiten für drei Monate auf Eis gelegt. Zudem wurde angekündigt, dass die acht Meiler vorläufig abgeschaltet werden sollen. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird am Sonntag der neue Landtag gewählt.
Angela Merkel machte sich am Donnerstagmorgen bei ihrer jüngsten Regierungserklärung erneut für eine internationale Überprüfung der Sicherheit von Atomkraftwerken stark. Im Bundestag erklärte die Kanzlerin, dass sie bei dem EU-Gipfel in Brüssel die von Oettinger angekündigten Stresstests für Kernkraftwerke unterstützen werde. Merkel will intensiv dafür werben, dass solche Untersuchungen auch in den EU-Nachbarländern durchgeführt werden.
Die Bundeskanzlerin erklärte, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam eine Initiative zur weltweiten Sicherheit von Atomkraftwerken einbringen werden. Sie soll auf Ebene der G20 erfolgen. In Kürze sollen die zuständigen Minister mit Blick auf eine solche Initiative zu einer Konferenz zusammenkommen. Ihren Einsatz für die Atomdebatte begründete Merkel damit, dass die Sicherheit der Kernkraftwerke alle Mitgliedsstaaten in der EU betreffe.