Die EU wird den Druck auf Libyen weiter erhöhen. Nach Aussagen von Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist ein Frieden in dem nordafrikanischen Land nur möglich, wenn die Ära von Machthaber Muammar al-Gaddafi beendet wird. Unterdessen haben Paris und London eine Ausweitung der NATO-Angriffe gefordert.
Am Dienstag forderte Westerwelle die internationale Gemeinschaft dazu auf, den Druck von internationaler Seite auf Gaddafi zu erhöhen. Vor seiner Abreise nach Luxemburg betonte er, dass darauf geachtet werden muss, dass der Druck auf den libyschen Staatschef bestehen bleibt und angezogen wird. Nach Einschätzungen des deutschen Außenministers kann eine erfolgreiche Waffenstillstandsvereinbarung für Libyen nur dann getroffen werden, wenn durch sie die Perspektive auf das Ende der Gaddafi-Ära eingeschlossen wird.
Indirekt stellte sich der FDP-Politiker damit gegen eine Initiative der Afrikanischen Union. Sie sieht auch weiterhin keine Abkehr von Gaddafi vor und wurde aufgrund dessen von der libyschen Opposition abgelehnt. Zu einem möglichen EU-Militäreinsatz, der der Absicherung der humanitären Hilfe für Libyen dienen könnte, äußerte sich Westerwelle hingegen zurückhaltend. Der Minister betonte, dass ein solcher Einsatz derzeit noch spekulativ sei.
Laut Westerwelle liegen für einen solchen Einsatz noch keine Anforderungen der Vereinten Nationen vor. Bislang soll eine militärische Begleitung von Hilfslieferungen ausdrücklich nicht gewünscht gewesen sein. Im Interview mit dem Deutschlandfunk bekräftigte Westerwelle erneut, dass die Bundesrepublik grundsätzlich dazu bereit sei, sich mit Blick auf die Hilfsaktionen am militärischen Schutz zu beteiligen.
Unterdessen kritisierte der französische Außenminister Alain Juppé die Haltung der NATO. Nach seiner Ansicht lässt das Bündnis derzeit nicht genug Angriffe auf die Gaddafi-Truppen fliegen. Im französischen Rundfunk erklärte Juppé, dass derzeit nicht ausreichend dafür getan werde, um die schweren Waffen der Truppen zu zerstören und die Zivilbevölkerung Libyens zu schützen. Darüber hinaus drängte er die EU dazu, mehr zu tun. Als Beispiel nannte er die Leistung von humanitärer Hilfe in Misrata. Der britische Außenminister William Hague äußerte sich ähnlich.