Der grün-rote Vertrag in Baden-Württemberg steht. Die neue Landesregierung möchte unter anderem das Bildungssystem reformieren. In dem Katalog ist auch die Abschaffung der Studiengebühren vermerkt. Mit umfangreichen bildungspolitischen Reformen will die grün-rote Landesregierung den versprochenen Politikwechsel in Baden-Württemberg auf Bundesebene deutlich machen.
Am Montag stellte Winfried Kretschmann, der künftige Ministerpräsident Baden-Württembergs, einen Maßnahmenkatalog vor, der im Koalitionsvertrag beschlossen wurde. Er sieht unter anderem die Abschaffung der Studiengebühren in Baden-Württemberg vor. Um die frühkindliche Bildung zu fördern, wollen die Regierungspartner in dem Bundesland die Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozent erhöht werden. Soziale Härten sollen entsprechend berücksichtigt werden.
Sowohl die CDU als auch die FDP übte heftige Kritik an den Plänen der künftigen Landesregierung. Unter anderem warfen sie Grün-Rot vor, die Bürger in Baden-Württemberg abzukassieren. Die neue Landesregierung möchte die Ganztagsschulen und die Ganztagsbetreuung im Kindergarten flächendeckend ausbauen. Des Weiteren wird die grün-rote Landesregierung die Gemeinschaftsschule im Schulgesetz verankern. Demnach werden Kinder künftig die Möglichkeit bekommen, gemeinsam zehn Jahre zu lernen.
Die Schulden, die vor Ort von Eltern und Trägern konzipiert wurden, dürfen in Baden-Württemberg auf eine rasche Zulassung hoffen. Frühere Äußerungen zur Einsparung von Lehrerstellen wurden von Kretschmann und Nils Schmid zurechtgerückt. Ein kleiner Teil der Lehrkräfte soll erst zum Ende der Legislaturperiode in fünf Jahren eingespart werden. Die Mittel werden künftig zur Haushaltssanierung eingesetzt. Alle anderen Lehrerstellen sollen auch weiterhin im System bleiben.
1500 Lehrerstellen sollen für die Professionalisierung der Ganztagsschulen genutzt werden. Bei der Vorstellung des Maßnahmenkatalogs hat Kretschmann ausdrücklich Bezug auf einen Expertenbericht genommen, der noch im Auftrag der alten CDU-FDP-Koalition erstellt wurde. Der Bericht empfiehlt eine Umstellung der Schulen auf den Ganztagsbetrieb. Durch Umschichtungen im Haushalt soll der Ausfall der Studiengebühren künftig finanziert werden. Beim Ausbau der frühkindlichen Bildung sollen die Kommunen finanziell unterstützt werden. Sie werden einen Teil der Einnahmen erhalten, die durch die Grunderwerbssteuer erzielt werden.