Vorerst entgeht Syriens Machthaber Assad einer Verurteilung durch den UN-Sicherheitsrat. Nun sollen erst die Sanktionen gegen das Regime durch EU und USA geprüft werden.
Noch immer hat sich der UN-Sicherheitsrat nicht auf eine gemeinsame Erklärung zur Situation in Syrien einigen können. Die nächtlichen Verhandlungen am Dienstag wurden vertagt. Der genaue Zeitpunkt der Fortsetzung steht noch nicht fest, doch soll dies zeitnah folgen. Jetzt hängt es vor allem von Russland und China ab, ob es noch zu einer gemeinsamen Stellungnahme kommt. Diese beiden Länder lehnen im Moment noch viele Initiativen als Einmischung in die innere Angelegenheit von Staaten ab. Der UN Botschafter von China Li Baodong sagte, dass er noch immer auf eine politische Lösung bestehe. Ban Ki Moon, UN-Generalsekretär hatte zuvor seine zunehmende Besorgnis angesichts der Art, wie die Proteste in den letzten Tagen fortgesetzt wurden, erläutert. Normalerweise sind syrische Behörden dazu verpflichtet, die Zivilisten zu schützen. Ban sagte, dass er die Gewalt gegen unschuldige Demonstranten verurteile. Vor allem ist der Einsatz mit Panzern und scharfen Schüssen gemeint, wodurch schon Hunderte Menschen getötet wurden. Ban schloss sich einer unabhängigen Untersuchung an, zu welcher UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay aufgerufen hatte. Selbst Großbritannien und die USA halten derzeit ein internationales Eingreifen wie in Lybien für ausgeschlossen. Der britische Verteidigungsminister Liam Fox sagte, dass es auch praktische Grenzen gebe, was die jeweiligen Länder tun können, auch wenn sie gerne helfen würden. Bisher kündigte das US-Außenministerium an, eine diplomatische Lösung zu finden und sich auf eventuelle Sanktionen zu konzentrieren.
Außenminister Guido Westerwelle verurteile Assads Vorgehensweise. Klar ist, wenn seine Regierung den bisherigen Kurs beibehält, wird dies in jedem Fall Konsequenzen mit sich bringen. Näher ging der Außenminister nicht auf das Thema ein. Wichtig ist, dass auf den schnellsten Weg eine Lösung gefunden wird, damit nicht noch mehr unschuldige Demonstranten erschossen werden.