Nach der Festnahme von drei mutmaßlichen Al-Qaida-Attentätern streitet die Regierungskoalition über die Folgen. Auch weiterhin geben die zuständigen Fahnder keine Entwarnung. Nun hat die SPD ihre Forderungen nach einer Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze unterstrichen.
Damit erhält Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Unterstützung von Seiten der SPD. Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD, sprach sich öffentlich für eine Verlängerung der Gesetze aus. Gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“ erklärte Wiefelspütz, dass derzeit alles dafür spricht, das Maßnahmepaket, das von Rot-Grün entworfen wurde, nicht zu beenden. Der innenpolitische Sprecher der SPD unterstrich, dass er jedoch gegen eine Entfristung der Anti-Terror-Gesetze sei.
Nach Angaben des SPD-Politikers müssen sie immer wieder auf ihre Effektivität geprüft werden. Wiefelspütz bezeichnete die Festnahme von drei Terrorverdächtigen als großartigen Fahndungserfolg. Innerhalb der schwarz-gelben Koalition sorgt der Fahndungserfolg erneut für Zwist. So stritt Bundesinnenminister Friedrich am Wochenende mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die Fortführung der Gesetze. Die Anti-Terror-Gesetze geben den Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terror mehr Befugnisse. Allerdings müssen die Gesetze jeweils nach fünf Jahren neu vom Bundestag abgesegnet werden.
Das wäre auch Anfang 2012 der Fall. In der Diskussion um eine Verlängerung argumentierte Friedrich mit der permanenten Terrorgefahr. Bereits in der Vergangenheit machte er immer wieder deutlich, dass er die Gesetze bevorzugt entfristen würde. Am Wochenende sprach sich der Bundesinnenminister erneut für eine Verlängerung der Gesetze zum Jahresende aus. Hingegen werden die größeren Kompetenzen von Geheimdiensten und Bundeskriminalamt von Seiten der FDP weiter abgelehnt. So sieht sie Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger weiter als unnötig an.
Auch Christian Lindner stellte sich gegen eine Verlängerung und erklärte, dass Angst nie ein guter Ratgeber für einen Bundesinnenminister oder einen Gesetzgeber gewesen sei. Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt gaben unterdessen Details zu den Verdächtigen und den mutmaßlichen Anschlagsplänen bekannt. Laut dem BKA gehören die drei Männer, die am Freitag verhaftet wurden, zum Netzwerk der Al-Qaida. Sie sollen Teil eines größeren Netzwerks von sieben bis acht Personen sein.