Die Steuereinnahmen der Bundesregierung werden in den kommenden Jahren deutlich steigen. Wie viel der Fiskus mehr einnehmen wird, sollen die Steuerschätzer ausrechnen. Am Dienstag treffen sich die Experten im hessischen Fulda. Schon jetzt steht fest, dass sich Finanzminister Wolfgang Schäuble über Mehreinnahmen freuen kann.
Am Donnerstag werden die Steuerschätzer die Ergebnisse ihrer Berechnungen verkünden. Nach einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums werden Länder, Kommunen und Bund bis zum Jahr 2014 Mehreinnahmen in Höhe von rund 136 Milliarden Euro erzielen. Diese Summe, die im Vergleich zu letzten Schätzungen im November 2010 deutlich höher ist, deckt sich mit den Prognosen, die aus Steuerschätzerkreisen bekannt wurden. In diesen Kreisen wurde bislang von Mehreinnahmen von 130 Milliarden Euro ausgegangen.
Heinz Gebhardt vom RWI erklärte vor dem Treffen der Steuerschätzer, dass aufgrund der guten Konjunktur bei Kommunen, Ländern und Bund mit einem deutlich höheren Steueraufkommen gerechnet werden darf. Doch die Mehreinnahmen dürften im Bund nicht nur für gute Laune sorgen. Mit ihnen dürften erneut Politikerkollegen auftreten, die die höheren Einnahmen verteilen möchten.
Die Diskussionen um die Zahlen werden in der Bundesregierung skeptisch betrachtet. Ein hoher Beamter erklärte gegenüber den Medien, dass sie mit Sorge verfolgt werden. Ein Regierungsvertreter erklärte zuletzt, dass es sich bei den Mehreinnahmen lediglich um gefühlte Spielräume handelt. In den kommenden vier Jahren könnten sich für den Bundesetat von Wolfang Schäuble Mehreinnahmen von 70 Milliarden Euro ergeben. Diese wurden zum Teil bereits verplant. So wurde eine Summe von 53 Milliarden Euro in den letzten Haushaltsplänen bereits berücksichtigt.
Für den Eckwertebeschluss hatten Schäubles Beamte die November-Steuerschätzung im März aktualisiert. Unter Berücksichtigung dieser Aktualisierung dürfte die positive Überraschung, die die Steuerschätzer am Donnerstag verkünden werden, deutlich geringer ausfallen als bislang vermutet wird. Sie würde sich demnach nur auf eine Summe von 20 Milliarden Euro belaufen. Des Weiteren steht den Mehreinnahmen eine Reihe von Risiken gegenüber, die durch Schäubles Finanzplanung vorhanden sind.